Europawahl am 26.5.2019

[Chayiana]

Ich finde, nach den Ereignissen der letzten Tage und Wochen koennen wir gar nicht frueh genug anfangen, uns ueber die Europawahlen am 26.5.2019 zu unterhalten.

Und vor allem nachdem ich eben dieses Video von Julia Reda gesehen habe, das sie vor einer halben Stunde hochgeladen hat:



Puh, das ist ganz schoen harter Tobak ... Ich hatte zwar am Rande die Sache mit Gilles Bordelais mitbekommen, aber dass er doch wohl so leicht ins EU-Parlament einziehen koennte, war mir nicht bewusst.

Auf der anderen Seite kann ich vor Julia Reda nur den Hut ziehen. Das nenne ich mal konsequent und vor allem transparent. Da koennten sich andere Parteien gleich mehrere Scheiben von abschneiden.

Ich gebe zu, ich wollte eigentlich die Piraten waehlen, aber unter diesen Umstaenden natuerlich nicht mehr. Nun muessen wohl Alternativen her ... was meint ihr? Welche Parteien waeren waehlbar und warum? - Mal abgesehen von dem Punkt, dass sie gegen die Urheberrechtsreform gestimmt haben.

Und nur damit das klar ist, ich will nicht von euch wissen, wen ihr waehlt (das zu erzaehlen oder auch nicht, bleibt euch ueberlassen), ich will nur ein wenig Brainstorming betreiben.

[Skarg]

Also wie Ihr ja sicher recht deutlich bemerkt habt - auch weil ich hier im SG-P glaub sogar derjenige war, der den Stein überhaupt ins Rollen gebracht hat mit dem Thread darüber - bin ich natürlich total und mit vollster Überzeugung gegen die neue Urheberrechtsreform, insbesondere Artikel 9, 11, 12 und 13 (nach bisheriger Nummerierung). Und das, obwohl ich selbst zu der Gruppe der Urheber gehöre. Ich bin sogar gleich doppelt von der Reform betroffen.

Doch eben weil ich Urheber bin hätte ich persönlich eigentlich eh niemals Piraten gewählt, denn auf Parteiebene ist mir deren Auffassung von Urheberrecht dann wieder zu extrem in die andere Richtung. Gerade die von den Piraten vertretene totale Freiheit für Kopieren für Private (sofort) und Kommerziell (nach 10 Jahren) ist aus meiner Sicht gerade für kleinere/mittlere Urheber wie mich dann auch ein Desaster und im Endeffekt würde das die Finanzierung (die man heutzutage ja eben braucht, nicht nur zum Leben sondern auch für das Equipment um eben neue Dinge zu Schaffen) über Board werfen und damit die Urheberschaft natürlich auch gefährden. Das wär dann im Grunde genau das negative Gegenteil von dem was jetzt kommt, nur das keiner mehr Tantiemen bekommt und nach der neuen EU Reform halt die Verlage/Verwertungsgesellschaften und leider gleichzeitig noch die Etablierung einer totalen Zensur und staatliche Inhaltskontrolle auf China/Nordkorea Niveau.

Trotzdem: Wäre Julia Reda nochmal angetreten, hätte ich ihr zur Europawahl definitiv meine Stimme gegeben. Denn ihre Arbeit hat mich wirklich sehr überzeugt. Und nicht nur ihre Arbeit und ihr Einsatz sondern insbesondere ihre Ehrlichkeit, Offenheit und ihr Rückgrad (was dieses Video ja abermals beweist).


Als ich gehört habe, dass sie nicht mehr antritt hat mir das meine Wahlentscheidung für die Europawahl auf jeden Fall wieder schwer gemacht und ich muss auch sagen, dass ich immer noch am Grübeln und abwägen bin.


Ich kann vielleicht nur sagen, was ich von den "bekanntesten" Möglichkeiten nicht wählen werde und warum:

• CDU / CSU kommt natürlich auf gar keinen Fall in Frage (hab ich auch btw. noch nie im Leben gewählt). Ich finde die Partei hat in dieser Debatte sowohl auf Bundes als auch auf EU Ebene eindeutig bewiesen, dass sie komplett von Korruption zerfressen ist. Außerdem hat diese Partei auch wieder gezeigt, dass sie nur Lügen erzählt und verbreitet. Das hat sie schon seit Jahren gemacht und wenn man darauf hinwies und das sehr CDU treue Sender wie z.B. ZDF die Lügen gerne noch unterstützen, dann wurde man die letzten Bundestagswahlen rum immer gerne in die rechte Ecke gestellt. Ich finde aber jetzt kamen diese Machenschaften dieser Partei endlich einmal eindeutig zu Tage und es ist jetzt absolut an der Zeit, dass diese Partei mal eine fette klatsche kriegt. - Was hier teilweise für Aktionen gelaufen sind und immer noch laufen ist für mich eigentlich sogar eine Sache wo ich sage: Der Verfassungsschutz müsste auch mal CDU/CSU als Prüffall deklarieren. Die haben ja wirklich alle Tricks der Trump'schen Polterkiste ausgekramt. Geht absolut gar nicht. - Das selbe gilt übrigens für alle Parteien die sich dem EVP Verbund angeschlossen haben, die sind ja alle so furchtbar verlogen und konservativ.
  
  
• SPD kommt für mich auch nicht in Frage. Warum? Nun, Tiemo Wölken hat zweifelsohne eine hervorragende Arbeit gemacht, aber meines Erachtens ist er da noch etwas auf verlorenem Posten. Die SPD driftet (und das hat sie in den letzten Jahren oft gezeigt) immer wieder zu sehr in die CDU/CSU Richtung und lässt sich von denen vorschreiben was sie machen. Wählt man SPD läuft das also zwangsweise wieder auf eine GroKo Haram heraus und dann zwitschern sie auch wieder das CDU Lied. In der Abstimmung jetzt hat die SPD zwar ihre Meinung zu den Uploadfiltern umgedreht und scheinbar auf die Proteste reagiert, doch das ist meines Erachtens nicht ehrlich. In der Vorabstimmung war die SPD klar auf der CDU Linie und wir dürfen nicht vergessen, dass Baley immer noch ein Vetorecht gehabt hätte, welches sie wegen Merkel vertreichen ließ.
  
  Ja selbst jetzt hätte Baley die Sache noch in der Hand! Im EU Rat könnte man die Uploadfilter IMMER NOCH STOPPEN. Gutes Beispiel ist die Glyphosat Kiste: Merkel war dagegen, der Agrarminister stimmt auf EU Ebene fix dafür und schwupp geht die Sache durch. Baley könnte das auch jetzt mit den Filtern und der Urheberrechtsreform machen und dann wäre sie EU Weit(!!!!) vom Tisch. Die Versprechungen National zu entschärfen sind nämlich eine Luftnummer. Solche EU Richtlinien gelten für alle EU Mitgliedsstaaten unabhängig davon was National anders entschieden wird. Das sind also alles nur leere Versprechungen. Und die SPD war hier eben stark Fähnchen im Wind und nicht ehrlich. Die fangen nur Wähler, halten sich aber nicht an das, was sie versprechen. Also nein, SPD - trotz Wölken - wähle ich definitiv auch nicht. Die CDU hat sie auch zu sehr in der Hand. Wenn die CDU sagt "mach dies sonst lösen wir Koalition auf" haben die zu viel Angst in der politischen Versenkung zu verschwinden mit den aktuellen Umfragewerten. Die wollen definitiv an der Regierung bleiben und trauen sich nicht, die Wähler mal durch anständigen Protest und durch ehrliches Umsetzen von dem, was sie EIGENTLICH versprechen zurückzugewinnen. Überzeugt mich also gar nicht was die machen.
  
  
• Grüne Würde ich zunächst auch einmal ausschließen. Bei der Vorabstimmung waren da auch extrem viele dafür auf EU Ebene. Jetzt zu der letzten Abstimmung haben sie zum Glück ihre Meinung geändert. Dennoch gibt es bei den Grünen immer noch zu viele vom Typ "Helga Trüppel" die massiv Lobbyismus betreiben. Und leider halte ich auch von der Partei aus anderen gründen nichts. In meiner Region sind US Stützpunkte nahe, die jeden Tag Krieg spielen. Regelmäßig wollen die Grüne was dagegen unternehmen und sogar den Abwurf von krebserregendem Kerosin über der Bevölkerung und massive Umweltverschmutzung durch die Amis stoppen. Aber sie rudern auch immer wieder zurück, wenn sie Gelder kriegen oder neue Versprechungen. Das gefällt mir nicht. Übrigens ist das auch ein Grund warum ich so gegen die SPD bin: In Rheinland-Pfalz die SPD pumpt nämlich munter Gelder in die Sanierung von Umweltschäden durch die Amis die der dt. Steuerzahler zahlt, lässt immer mehr Kriegstreiben und Kriegsübungen zu (täglich Kampfjets mit 400+ Tonnen CO2&NOx über Saarland & Westpfalz) und Dreyer und Lewentz laden sich nun noch mehr US Militär in die Region ein - und die Grünen sagen nichts dagegen. Also auch eher verlogen find ich.
  
  
• Piraten Aus o.g. Gründen wähl ich die nicht. Hätte ich allerdings wenn Reda dabei gewesen wäre, aber da sie ja leider raus ist keine Option für mich.

Also das sind meine Vier Ausschlusskandidaten. Ansonsten muss ich mal schauen ... definitiv wird aber das Verhalten in der Uplaodfilter-Debatte und insbesondere die Konsistenz der Abstimmung (Vorentscheidung vs. Endabstimmung) für mich eine große Rolle spielen. Wer zu sehr fähnchen im Wind gespielt hat oder wer auf Bundesebene andere Dinge predigt die er im EU Parlament umsetzt ist für mich auch direkt raus.


Und wenn ich mich gar nicht entscheiden kann mach ich eine Protestwahl ... also Sprich: Satirepartei von Sonneborn.
Der bringt wenigstens ein bisschen Unruhe in den EU Laden.

[Redlum49]

Hm, ja, dass ist jetzt wirklich schwer. Eigentlich wollte ich auch die Piraten wählen, aber nach Redas Wahlentpfehlung, fallen die jetzt wohl auch flach. CDU/CSU und AfD ja sowieso.

Bei der SPD kommt es jetzt ganz stark auf Barley an. Sagt sie nein zum Uploadfilter, wäre die Partei ein Kreuz wert, aber ich befürchte, dass es wohl wieder ein ja wird, und dann heißt es ganz klar auch #NieMehrSPD, so leid es mir auch für Wölken täte, aber der ist halt dann einfach bei der falschen Partei. Wieso können Bordelais und Wölken nicht einfach ihre Parteizugehörigkeit tauschen?

Ich glaube, bei mir läuft es auch langsam auf Die PARTEI hinaus ...

[skydiver]

Sonneborn kriegt den Schreck seines Lebens wenn die Partei auf einmal 5% hat. ^^

Aber immer noch die bessere Alternative.

[Antares]

Hatten die in Island nicht mal so einen Fall, dass plötzlich ein Satiriker/Comedian (?), der nur zum Spaß angetreten war, plötzlich in der Regierung saß?

[skydiver]

Komiker Jon Gnarr regierte vier Jahre lang Reykjavik

Aber in der Ukraine hat einer grad den 1. Wahlgang gewonnen. Wird interessant was Poroschenko einfällt um das zu verhindern.

[Redlum49]

Ich habe inzwischen meine Stimme abgegeben (Briefwahl ).

Wer beim Wahl-O-Mat übrigens die Digitalthemen vermisst - es gibt auch den Digital-O-Mat:
https://ep2019.digital-o-mat.de/
Hier wird allerdings nicht nach Wahlprogramm ausgewertet, sondern nach dem Abstimmungsverhalten der Parteien in der Vergangenheit, also vermutlich sogar das aussagekräftigere Ergebnis (und es hat mich wirklich erschreckt, wie schlecht die Union bei mir abgeschnitten hat. Das sie schlecht abschneidet war schon klar, aber sooo schlecht? ).

Außerdem hätte ich hier noch Interviews mit den beiden Spitzenkandidaten der Partei im Angebot:

[Skarg]

*rofl*

Das Sonneborn Interview gerade bei 1 Minute 12 das Thema (bzw. der Höhepunkt bei 2 Minuten 20 dazu).
So genial. *ROFL* xD

Danke fürs Teilen!

[Saffier]

Also wenn ich nach dem Wahl-O-Mat Ergebnis gehe, muss ich DIE PARTEI wählen die hatte mit über 80% die Nase vorn.
Aber den Digital-O-Mat kannte ich noch gar nicht. Danke, da werde ich mal reinschauen

[Redlum49]

Danke fürs Teilen!

Gerne

Also wenn ich nach dem Wahl-O-Mat Ergebnis gehe, muss ich DIE PARTEI wählen die hatte mit über 80% die Nase vorn.

Bei mir sind die mit knapp 70% nur auf Platz 11 gelandet - Platz 1 waren die Piraten:

Spoiler 

78,1% Piraten
77,1% Liberale, Grüne
76,0% SPD, Demokratie in Europa
75,0% OkoLinX
72,9% ÖDP, Tierschutzpartei
71,9% Bündnis Grundeinkommen, Die Violetten

69,8% Die Partei, Linke, Familie, MLPD, Die Direkte
68,8% Die Humanisten, Volt
66,7% Tierschutzallianz, Die Frauen
65,6% Sozialistische Gleichheitspartei, DKP
64,6% Gesundheitsforschung
63,5% Partei für die Tiere
62,5% Die Grauen, Bündnis für Innovaton & Gerechtigkeit
61,5% Liebe
60,4% Graue Panther

59,4% Menschliche Welt
58,3% FDP
55,2% CDU/CSU
53,1% Freie Wähler, LKR

46,9% Bayernpartei
45,8% Bündnis C
40,6% Volksabstimmung

38,5% Die Rechte
32,3% III. Weg, Tierschutz hier!

28,1% AfD
27,1% NPD

Aber nachdem ich mich von der Partei immer besser vertreten fühle, je mehr ich mich mit ihnen beschäftige, haben die jetzt dieses Mal mein Wechselwählerkreuz bekommen.

Aber den Digital-O-Mat kannte ich noch gar nicht. Danke, da werde ich mal reinschauen

Mach das

[Redlum49]

Nach dem Rezo-Video, auf welches die Union ja zuerst versprach mit einem Antwortvideo zu antworten, dann aber stattdessen auf einen offenen Brief mit 11-Seitigem PDF-Anhang zurückgriff, hat jetzt die Youtube-Community ihrerseits mit einem offenem Brief ... offenem Video ... was-auch-immer geantwortet:



In Großbritannien sind die Konservativen angeblich (genaue Zahlen dürfen erst am Sonntag veröffentlicht werden) auf 7% abgerutscht. Bin mal gespannt, ob es in Deutschland auch etwas nach unten geht.