Jo Terrorfilter sind auch schon durch heute, zwar ohne Filter (offiziell) aber mit 1h Reaktionszeit, was ja grad für kleinere Seiten ohne tausende Mitarbeiter die 24/7 rumhocken unmöglich ist ohne Automatismen. Die Terrorfilter treffen übrigens auch alle Privaten Seiten. Die anderen Uploadfilter alle sobald auch nur 1cent wo fließt (z.B. Amazon Banner).

Außerdem hat die EU auch die Beugehaft durchgewunken die man bekommt wenn man Ermittlungsbehörden seine Passwörter zu verschlüsselten Daten oder Geräten nicht mitteilen möchte.

Auch durch ist, dass künftig auch Leute unter 14 Jahren abgehört werden dürfen.

Oh genau und bald werden alte Führerscheine nach und nach getauscht in einen, der ein Ablaufdatum hat.

Fingerabdruck ist künftig bei neuen Personalausweisen Pflicht, man darf sich nicht mehr gegen aussprechen. Wenn diese DB mal gehackt wird ist das witzig, dann kann jeder der diese DB hat mit Silikonfingerkuppen an Tatorten random Fingerabdrücke hinterlassen. Nebenbei: Ermittlungsbehörden können Biometrische Auths (z.B. Fingerabdruckleser bei Smartphones) so umgehen wenn sie sich ein Ziel ausgesucht haben und schon mal ne künstliche Fingerkuppe basteln (ist in nem Tag erledigt wenn man das Fingerprofil hat).



Was war noch?

Ach genau: Gestern hat offiziell die Bundesregierung auch ihre angebliche Entschärfung der Uploadfilter endgültig abgelehnt. Mal wieder CDU/CSU und SPD gemeinsam. Sie haben sogar einen Antrag von FDP + Linke dazu abgewiesen.


Und als nächstes ist aktuell dran die Nutzung von TOR oder VPN Verbindungen zu verhindern. Das ist übrigens in China und Nordkorea auch so. Damit man die Staatliche Vollkontrolle nicht mit einem VPN irgendwo in nem anderen Land z.B. umgehen kann und das unzensierte Wahrheitsinternet sieht sondern nur das Propagandanetzwerk.


Jo die Demokratie ist tot. ^^


Wenn man jetzt noch bedenkt, dass die EU unter großem Einsatz von Merkel und Weber auch noch eine eigene Armee gründen wollen, viel in die Entwicklung neuer Waffen und Killerroboter steckt (erstmals mehr als Entwicklungshilfe, was btw. gegen den Vertrag von Lissabon ist) und mit einer rechltichen Grauzone sogar dann, wenn sie einen Zustand als "Unruhe" deklariert (Gelbwesten in Frankreich z.B. so ein Beispiel) sogar wieder eine Todesstrafe hat (kein Witz!!) weiß man, worauf sie hinaus wollen.


Fazit: Die EU war eine blöde Idee. ^^