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Thema: Seiten wie SG-P müssen bald schließen? - EU Filter stoppen! - Letzte Chance!

  1. #1
    Wraith a minute! Avatar von Skarg
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    Standard Seiten wie SG-P müssen bald schließen? - EU Filter stoppen! - Letzte Chance!

    Hallo liebe SG-P Community,

    vorab: Ich schreibe dieses Thema als User dieses Forums, nicht als Teammitglied!

    Bestimmt haben viele von Euch in den letzten Tagen wieder vermehrt über das neue EU Vorhaben Wind bekommen sogenannte "Uploadfilter" (Artikel 13) und eine "Link-Steuer" (Artikel 11) für Webseiten im EU Raum einzuführen. In den üblichen Medien lässt man das Thema aktuell gerne unter den Tisch fallen oder betreibt sogar eine gezielte Desinformationskampagne, bei der man alle Gefahren dieser geplanten Gesetze verschweigt oder den Bürgern fälschlich erzählt, dass ohnehin nur große Seiten wie z.B. YouTube betroffen wären (was absolut falsch ist!). - Und das machen diese Medien natürlich aus gutem Grund: Hinter den Befürwortern dieser Filter stecken nämlich gerade die großen Medienkonzerne und die Öffentlich-Rechtlichen Anstalten, die uns die Nachrichten liefern. Diese könnten durch die Gesetzesänderung nämlich leicht zum absoluten Informationsmonopol im EU Raum werden und viel mehr ihrer berühmten "Plus-Abos" verkaufen. Eventuelle Konkurrenten und insbesondere freie, unabhängige Webseiten, Diskussionsforen, etc. werden ihnen per Gesetz vom Hals gehalten. Sehr undemokratisch also! Hinzu kommt, dass Bürger künftig durch den Wegfall von vielen Foren, Chats, etc. weniger Möglichkeiten bekommen von ihrer Redefreiheit gebrauch zu machen. Übliche Politikskandale lassen sich so also ebenfalls besser unter dem Radar halten. Ein gewinn also auch für die Politiker, die hinter den Filtern stehen.


    Es ist also Zeit in allen Foren genau aufzuklären, welche Gefahren durch Artikel 11 und Artikel 13 entstehen und die Leute darauf hin zu weisen, wie sie jetzt noch die aller letzte Chance nutzen können gegen diese Filter zu protestieren, um ihre Einführung vielleicht noch zu verhindern. Aus diesem Grund schreibe ich diesen Post.


    Ich selbst verfolge das Thema bereits seit mitte letzten Jahres und habe auch beruflich viel damit zu tun. Ich kenne also die üblichen Fragen und die üblichen Fehlinformationen und möchte hier zunächst einmal in einer Art FAQ alle Fakten auf den Tisch legen. Später in diesem Post schreibe ich Euch dann, wo und wie Ihr protestieren könnt und wo es noch weitere Informationen zu dem Thema gibt. - Los geht's! :)





    "Diese Sache betrifft doch eh nur die großen Webseiten wie YouTube, Google & Facebook!"
    Dies ist eine absolut falsche Aussage, denn im geplanten EU Gesetzesentwurf sollen die Uploadfilter eindeutig auf ALLE Webseiten angewendet werden. Kurz stand im Raum einen Kompromiss zu schaffen, dass man Webseiten die ganz neu sind oder keinen Umsatz machen ausschließt. Doch diese Ausnahmeregelung wurde nicht in das Gesetz aufgenommen. Betroffen sowohl von den Uploadfiltern als auch von der "Link-Steuer" sind also ALLE Webseiten. Gerade Fanseiten wie SG-P sind unter diesen Umständen nicht mehr zu betreiben, wenn die Filter kommen.

    "Man kann doch einfach die Bilder abschalten!"
    Das rettet leider eine Webseite nicht, denn die Uploadfilter beziehen sich entgegen ihrem Namen nicht nur auf Bilder, Videos oder Musikdateien die man hochladen kann. Sie beziehen sich auf jeden Webinhalt! - Dies bedeutet also: Die Filter müssen auch geschriebene Beitragstexte der User auf mögliche Urheberrechtsverletzung überprüfen. Keiner weiß mehr, ob ein Zitat oder ein Markenname in einem Post geschrieben werden darf. Keiner weiß mehr, ob rechtlich Geschützte Begriffe, Charakternamen, etc. aus TV Sendungen, Filmen, Büchern, ... überhaupt frei verwendbar sind und nicht vorsorglich gefiltert werden müssten. Ja es geht sogar so weit, dass man auch in einem vorgelesenen Audiokommentar eventuell Textpassagen querprüfen müsste die man vorliest. - Ihr merkt schon: Ein totales Desaster insbesondere für Fanseiten und alle interaktiven Seiten (Foren, Chats, Soziale Netzwerke, Videoportale) welches zudem technisch keineswegs realisierbar ist.

    "Aber es geht doch nur um raubkopierte Dinge!"
    Dies ist ebenfalls falsch: Uploadfilter müssen einen Inhalt präventiv analyiseren. Leider sind diese Filtersysteme nicht klug: Sie erkennen also weder das erlaubte deutsche Zitatrecht noch eine künstlerische Weiterverarbeitung eines Inhaltes ("Meme"). Ferner fällt eigentlich alles was man tut irgendwo streng genommen unter ein Urheberrecht. - Wenn jemand schreibt "Ich trink gerade eine Pepsi" hat er schon eine Markenrechtsverletzung begangen. Wenn jemand als Avatar ein Bild von seinem Lieblingscharakter nimmt, hat er bereits eine Urheberrechtsverletzung begangen. Wenn jemand sein Lieblingszitat als Signatur verwendet, hat er bereits das geistige Eigentum eines Autors verletzt - streng genommen.

    Zudem geht es noch weiter: Die "Link-Steuer" ist nicht eindeutig formuliert und fordert von Webseiten bereits eine Gebühr, wenn man nur auf einen anderen Inhalt auf einer anderen Seite linkt. Hier ist das Gesetz restlos schwammig formuliert, ab wann eine Verlinkung als kostenpflichtige Kopie eines Inhaltes zählt. Reicht es schon, wenn man nur die Überschrift als Linktext nutzt? Oder muss man erst angst haben, wenn man eine kleine Passage aus einer Quelle zititert? Und wenn letzteres, wie lange darf so eine Passage sein? Es gibt keine Auskunft, weshalb alle Seitenbetreiber schon vorsorglich Links "besteuern" müssten oder sie komplett abschaffen müssten.

    "Wir brauchen ein besseres Urheberrecht!"
    Echte Raubkopien gibt es, keine Frage! Doch sowohl die EU als auch die USA haben bereits jetzt ein hervorragend funktionierendes Urheberrecht. Jedem Bürger und jedem Rechteinhaber steht bei berechtigtem Missbrauch der Werke die Möglichkeit zu Klage zu erheben. Außerdem wurden Raubkopien generell immer weniger, da Anbieter wie z.B. Spotify, Apple Music, Netflix, Amazon Prime, etc. die Möglichkeit bieten für einen erschwinglichen Betrag legal Medieninhalte an die Nutzer zu bringen. Von dieser Möglichkeit machen immer mehr Leute gebrauch, was auch gut ist.

    Warum gibt es dennoch Raubkopien?

    Nun, Raubkopien gibt es zwar trotz dieser strengen Gesetze, doch es wird sie auch immer geben. Meist finden sich Raubkopien übrigens auf nicht-EU-Servern - in Ländern die eben kein oder nur ein schwaches Urheberrechtsgesetz haben. Ein EU weites strengeres Gesetz würde also an dieser Tatsache gar nichts ändern, das ist ein Irrglaube.




    Welche Gefahren kommen mit dem Uploadfilter?
    Ich fasse nun einmal kurz zusammen welche Gefahren die Uploadfilter und die "Link-Steuer" für Seitenbetreiber mit sich bringen und warum es technisch keine Möglichkeit mehr gibt diese Gesetze zu erfüllen, wenn sie kommen. Spoiler Alarm: Gerade Seiten wie SG-P, Fanseiten, Wikis, Foren, Chats, Videoportale, Bildhoster, Fanfictions, Fanarts, .... werden mit diesen neuen Gesetzen nicht mehr die Möglichkeit haben am Netz zu bleiben!

    • Alle Seitenbetreiber sollen per Gesetz "alle Maßnahmen" ergreifen, Urheberrechtsverstöße zu verhindern, bevor sie passieren. Dies erfordert die Einführung eines automatischen Filtersystemes, welches Inhalte bereits vorher auf Urheberrechtsverstöße prüft. Zusätzlich müssen alle Webseitenbetreiber sich schon mal vorsorglich Lizenzrechte bei allen Urheberrechtsinhabern weltweit sichern.
      Folge: Dies ist ein unmögliches Unterfangen, denn es würde bedeuten, dass man unheimlich viel Geld investieren müsste sich eine Filter-Infrastruktur oder gar Lizenzrechte pauschal zu erwerben. Gerade Non-Profit Seiten bricht das das Genick. Solche Webseiten können nur noch schließen. Doch selbst große Seiten wie YouTube wären betroffen. Und das obwohl YouTube jetzt schon das fortschrittlichste ContentID System hat und durch ihren eigenen Film & Musikverleih bereits jetzt schon Kontakte zu allen möglichen Medienunternehmen. Doch täglich kommen millionen neuer geschützter Werke hinzu. Selbst große Anbieter wie YouTube könnten dies nicht erfüllen.

      YouTube hat übrigens zu Artikel 13 schon einige Kampagnen gestartet in denen sie angedeutet haben, dass sie in Europa nach diesen Gesetzen nicht mehr so zur verfügung stehen wie jetzt. Es steht im Raum, dass dann vermutlich nur noch ein paar vertraute Content-Creatoren hochladen dürfen und sonst niemand mehr - zumindest im EU Raum.

      Andere Seiten wie Reddit könnten u.U. sogar einfach den Zugang für EU Bürger komplett sperren.

    • Filter sind fehleranfällig: Sie erkennen nicht zwischen Kunst und Zitat. Sie würden präventiv alles Blocken. Und aufgrund der Strenge des Gesetzes im Vorfeld einen Verstoß zu verhindern wird natürlich jeder Seitenbetreiber so einen teuren Filter auf die strengste Stufe stellen MÜSSEN. Die Folge wäre, dass dann natürlich ALLE Fanarts, Fanfics, Rezensionen, etc. blockiert werden.

    • Wenn etwas durch den Filter rutscht ist der Betreiber verantwortlich. Urheberrechtsverstöße werden immens teuer. Gerade kleine Fanseiten oder private Webseiten (aber auch kleinere Unternehmen) gehen nicht das Risiko ein, dass ihnen horrende Urheberrechtsklagen finanziell das Genick brechen und sie in den Ruin treiben. Die Folge: Die Seiten schalten einfach ab.

    • Die Linksteuer sorgt dafür, dass es ab der Wiedergabe von mehr als nur einem Wort schon problematisch wird auf andere Webseiten zu verlinken. Auch hier fallen dann wieder horrende Kosten für Seitenbetreiber an. Eine Verlinkung auf andere News Seiten, Produkte, etc. ist damit eigentlich auch ausgeschlossen. Eine Seite wie SG-P die davon lebt News aus anderer Quelle weiterzuverarbeiten wäre damit natürlich in Gänze betroffen und müsste sogar nicht nur das Forum sondern auch die Hauptseite abschalten.

    • Dieses Vorhaben ist ohnehin undemokratisch, greift in die Redefreiheit ein und ist eine Zensur. Orwells 1984 wird in der EU realität. :( Es fördert eine "Herrschaft der Angst", denn jeder, der eine Webseite betreiben möchte lebt in ständiger Angst, dass ein Verstoß gegen diese Gesetze ihn in den Ruin treibt. Die Folge ist natürlich, dass die Vielfalt im Web verschwinden wird, denn keiner traut sich mehr seine Seite online zu lassen.





    Ach du Liebe Zeit, was kann ich jetzt tun?!
    Es gibt noch EINE LETZTE CHANCE diese Sache zu verhindern. Dazu müsst IHR aber aktiv werden!

    • Bitte nehmt an folgender Petition teil: http://change.org/p/european-parliam...e-the-internet
    • Geht auf diese Seite: https://saveyourinternet.eu/de/ und schreibt darüber die MPs im EU Parlament mit einem individuellen Text und sachlich an, die FÜR die Filter stimmen. (Diese sind auf der Seite rot markiert. Achtet darauf, dass die E-Mail Adressen korrekt in Euer Mailprogramm übernommen werden). Es steht die Europawahl an. Das ist den Politikern wichtig. Sagt ihnen also, dass ihr ihre Partei nie mehr wählt, wenn sie in der Endabstimmung im Parlament ende März / anfang April FÜR die Filter stimmen. Erzählt ihnen basierend auf den Argumenten z.B. von diesem Beitrag, warum Uploadfilter schlecht für die demokratische Grundordnung sind und das sie technisch nicht realisierbar sind.






    Wo finde ich weitere Infos zu diesem Thema?
    Wenn Ihr Euch mal ganz genau über die Hintergründe und die Gefahren der Filter informieren wollt empfehle ich einmal diese Seite von Julia Reda zu besuchen: https://juliareda.eu/2019/02/artikel-13-endgueltig/

    Julia Reda ist eine EU Abgeordnete der Piraten und positioniert sich ganz klar GEGEN die Filter und klärt auch (direkt von der Quelle aus) die Bürger über alles auf, was in Brüssel&Straßbourg gerade so vor sich geht. Ihre Webseite ist also eine hervorragende Informationsquelle.


    Falls ihr gerne mal sehen wollt, welche Parteien FÜR diese Filter gestimmt haben um Euer Wahlverhalten zu überdenken könnt Ihr Euch einmal diesen Tweet von Martin Sonneborn (EU Abgeordneter von "die PARTEI") ansehen:
    https://twitter.com/MartinSonneborn/...83371215650821

    Hier sind diejenigen GRÜN markiert die sich FÜR diesen Unsinn ausgesprochen haben. Wie man sieht sind insbesondere CDU und SPD für diesen Unsinn. Was aber auch klar ist: Mit den Uploadfiltern können sie die Lügen die sie fabrizieren leichter von den Bürgern fern halten. Übrigens verstoßen sie mit ihrer Entscheidung ganz klar gegen den aktuellen Koalitionsvertrag. Dort wurden für die deutschen Wähler nämlich Uploadfilter eindeutig ausgeschlossen. Die Justizministerin von Deutschland hat mal kurz darauf hingewiesen, aber Merkel hat sich darüber hinweg gesetzt. - Oh wen wundert das eigentlich noch?!




    FAZIT
    Wenn Ihr möchtet, dass Seiten wie das SG-P und auch der Rest des EU-Internets überleben, dann ist jetzt die letzte Chance zu handeln! - Das anschreiben von MEPs mag gruselig klingen und Zeit kosten, aber wenn die Filter da sind wird es kein Weg zurück mehr geben. Und keine Protestseiten. Dann leben wir zumindest im Internet in einem Diktaturstaat und haben Webzustände wie in China oder Nordkorea.

    Erzählt auch Euren Freunden, Verwandten, anderen Webseiten, etc. davon! - Jede Stimme zählt. Denn das macht eine Demokratie aus.



    Viele Grüße,
    Euer Hauswraith



    PS: Ich würde ja gerne die Abgeordneten, die für die Filter stimmen, für Euch aussaugen, aber das sind leider alles so totale Opas und Omas kurz vorm Grab die nur Solitär spielen können und keine Ahnung vom Netz haben. Aus denen kriegt man leider nix mehr raus. Außerdem haben die ganz viele Bodyguards. ;)
    Geändert von Skarg (15.02.2019 um 16:00 Uhr)


  2. #2

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    Bei T3N ging auch ein interessanter Artikel zu diesem Thema online

    https://t3n.de/news/leistungsschutzr...paign=20190215

  3. #3
    Wraith a minute! Avatar von Skarg
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    Sehr guter Artikel, danke dafür!

    Obwohl der natürlich jetzt in eine eher technische Richtung geht, er spricht ja primär darüber, dass man eben über die Suchmaschine mitunter nicht mehr gefunden wird, weil die auch keine Lust hat die "Linksteuer" zu bezahlen. Schlimmer ist natürlich, dass das Gesetz in der geplanten Form allerdings eben nicht nur die "Großen" wie Google, Bing, Yahoo, etc. trifft: Da selbst die kleinsten Seiten - egal ob gewerblich oder privat - eine vollständige Filterung vornehmen müssten (was technisch nicht umsetzbar ist) bleibt den Seiten also nur noch das schließen.

    Wirklich traurig. Das Wort "kaputtreguliert" in dem T3N Artikel ist da sehr sehr sehr zutreffend gewählt! Das bringt es wirklich exakt auf den Punkt.


    Die Spinnen bei der EU.

    Der Wahre Grund für diese Sache ist aber ohnehin nicht das Urheberrecht sondern die totale Kontrolle über den Informationsfluss und eine Informationsdiktatur. Weil das lustige ist: Selbst einige Musik-Labels und Film-Verleiher haben das Gesetz selbst stark kritisiert. Sie sagen eindeutig, dass sie viel "passiv" Werbung verlieren, wenn z.B. die ganzen Rezensionsseiten, Blogs und YouTube Review Videos für Inhalte wegfallen. Ist ja auch logisch. Viele Leute gehen erst ins Kino wenn ein Film bei vom Studio unabhängigen Seiten hoch gelobt wird. Das fällt dann natürlich auch alles raus.

    Zusätzlich haben auch viele kleinere Künstler schon gemeckert, weil die teilweise mit den (dummen) Filtern nicht mal mehr ihre EIGENEN Inhalte auf verschiedenen Seiten hochladen können.

    Da ich selbst ja auch Nebenberuflich Musik mache kann ich da auch ein Lied von singen, da hab ich nämlich mit YouTube's ContentID System auch regelmäßig Probleme: Der Verleger meldet ein Werk von Dir an, sagt aber dem YouTube Filter noch nicht bescheid. Dieser sieht keinen Zusammenhang zwischen Deinem Werk und Deinem Kanal und zeigt Dir dann den Hinweis, dass Du potentiell gegen Urheberrecht verstößt. Da Du es aber als Künstler SELBST hochgeladen hast kannst Du das bisher ignorieren - ist ja Deine Arbeit. Aber wenn die Uploadfilter kommen wird der Inhalt natürlich sofort geblockt.

    Und wenn Du nach ewigen Verhandlungen mit YouTube Deine Werke auch noch bei Vimeo posten wolltest, dann müsstest Du mit denen auch wieder Verhandeln die Filter anzupassen.


    Ne das ist echt zum Kotzen was die da grad machen. Vor allem weil sie wieder mal Millionen und Millionen von Stimmen aus allen EU Ländern ignorieren und lieber ihre Bestechungsgelder sprechen lassen.


    Ich hab so den Eindruck die Briten werden sich über ihren Brexit noch echt freuen in ein paar Jahren. ^^

  4. #4
    Leitung: Forum Avatar von Redlum49
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    Hier übrigens ein aktuelles kurzes News-Video, mit Demonstrationsdaten. Außerdem wenn die Wahl besteht, und man zum Widersprechen zwischen gmail- und einer anderen Mail-Adresse wählen kann, ja, ich sag dazu mal nichts, sonst verderbe ich die Überraschung ...



  5. #5
    Wraith a minute! Avatar von Skarg
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    Gutes Video! Ich finde es super, dass auch aktuell so viel über die Wahrheit aufgeklärt wird. Das war auch der Grund, warum ich diesen Thread hier überhaupt erstellt habe: Damit mehr Leute etwas davon mitbekommen bevor es zu spät ist. Denn das unterm Radar halten ist gerade die Taktik der EU. - Da muss man immer dran denken, dass die DSGVO z.B. auch während der WM durchgewunken wurde, damit das keiner mitbekommen hat.

    Übrigens der Axel Votz (sic) sagt auch immer so stolz, dass das Wort "Filter" ja nie vorkommt. Ja klar ... weil sie es als "Inhaltserkennungstechnologie" bezeichnen. - Wie nannte George Orwell das? Der Neusprech?


    Aber wenigstens ist jetzt schon zu beobachten, dass selbst von den größten Zensurfetischisten CDU & SPD so kurz vor den Wahlen die ersten zurückrudern. Der Protest hilft also. Nicht aufgeben! Ich bin in Brüssel glaub auch schon bei den ersten Telefonnummern & Mailpostfächern gesperrt. Wie gut, dass ich jeden Monat 60 Minuten Telefonierzeit in ganz Europa über Skype inklusive habe hehehehe.

  6. #6
    Leitung: Forum Avatar von Redlum49
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    Melde: Petition unterschieben und Mails an die 48 roten Kandidaten geschickt.

  7. Danke sagten:


  8. #7
    zigtausend Jahre alt ... ;-) Avatar von John's Chaya
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    Habe das hier gefunden.

    Edit: Habe auf dieser Seite auch etwas gefunden.
    https://netzpolitik.org/2019/eu-urhe...lter-in-stein/
    Geändert von John's Chaya (17.02.2019 um 22:52 Uhr)
    Ich bin zu alt, um nur zu spielen, zu jung, um ohne Wunsch zu sein.

  9. #8
    Wraith a minute! Avatar von Skarg
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    Danke fürs fleißige mitkämpfen, Redlum!


    @Chaya
    Das zerstreuen von den Petitionsanbietern ist wirklich auch so ein Thema, in diesem Fall kannst Du bei change.org allerdings wirklich mitmachen. Die Betreiber dieser Petition von der SaveYourInternet Webseite haben die Zwischenstände auch schon persönlich in Brüssel abgegeben und darüber auch immer YouTube Videos gemacht. Auch die EU Abgeordnete Julia Reda steht mit denen rege in Kontakt.

    Ich persönlich ziehe normalerweise auch die Teilnahme direkt an den Bundestags EPetitionen vor, aber dort gibt es zu diesem Thema keine, da es ja aktuell eine rein EU Sache ist. Das heißt über change.org hast Du die einzige Möglichkeit einer effektiven Petition, damit sich die Stimmen auch nicht verstreuen.

    Wenn Du kein Häkchen bei "ich möchte Informationen" setzt beim mitzeichnen kriegst Du von denen auch keine weiteren Mails o.ä., ist also schon eine seriöse Seite.


    Der Artikel bei Netzpolitik klingt ein bisschen als hätte man keine Chance mehr, also nur das ihr keinen Mut verliert: Es ist korrekt, der Text des Gesetzes und der Inhalt wurden in Stein gemeißelt - allerdings wurde das Gesetz bislang noch nicht abgesegnet. Diese letzte Abstimmung kommt ende März / anfang April. Das heißt der Protest kann jetzt noch dafür sorgen, dass das finale Gesetz abgelehnt wird und sie damit wieder zurück an den Zeichentisch müssen es zu entschärfen - oder es sogar ganz lassen müssen.


    Mitte letztes Jahr ist in einer solchen Abstimmung schon gelungen das Gesetz wieder abzustoßen, das jetzt ist schon der zweite Versuch der Brüsselaner.


  10. #9
    Leitung: Forum Avatar von Redlum49
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    Die ersten knapp 5 Millionen Unterschriften wurden an unsere Justizministerin übergeben:



  11. #10
    Wraith a minute! Avatar von Skarg
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    Von mir gibt's zu dem Thema auch nochmal ein kleiner Statusbericht:

    Gestern (Dienstag, 19.02.2019) fand eine Diskussion im EU Rechtsausschuss bezüglich Uploadfilter statt. Witzigerweise wurde diesem Rechtsausschuss während der Debatte nicht der konsolidierte Text aus dem "Copyright Directive Trilogue Agreement" vorgelegt - sondern erst danach. (Das ist so verrückt, das kann man sich echt nicht ausdenken).

    In der Debatte selbst haben die Politiker, die für diese Filter stimmen - insbesondere natürlich Axel Voss - allerdings wieder einmal bewiesen, dass sie weder von den Auswirkungen solcher Filter noch von der Funktionsweise des Internets bzw. von interaktiven Webseiten irgend eine Ahnung haben. Auch was gerade diese Abgeordneten teilweise immer noch als "ihre absolute Wahrheit" verbreiten lässt sich technisch schnell entkräften. Die angeblichen Ausnahmen die sie anführen sind beispielsweise alle gar nicht erst wirksam, weil die angestrebte Filtertechnik vorher schon selbiges verhindert bzw. die Gesetzestexte zu schwammig sind. Und die "präventive Lizensierung von Inhalten" ist wohl gerade für kleinere Betreiber unmöglich finanziell zu realisieren.

    Außerdem meinen sie, die Bürger sind so blöd, dass sie nicht bemerken, dass das Wort "Inhaltserkennungstechnologie" im Grunde das selbe Wort ist wie "Filter" und der Gesetzestext also immer noch von Filterung spricht ...



    Aber noch etwas zeigt, dass die EU alles andere ist als eine demokratische Institution:
    Statt wie es in einer Demokratie zu erwarten wäre die Proteste der Bürger einmal als Anregung zu benutzen das Hirnstübchen einzuschalten und etwas zu verändern was man verbockt hat, versucht man nun einen ganz anderen Weg: Die Befürworter der Uploadfilter haben für nächste Woche eine Sondersitzung beantragt, in der das Filtergesetz im Eilverfahren durch den Rechtsausschuss geboxt werden soll.

    Wie im ersten Posting schon erwähnt ist diese Sitzung im Ausschuss ursprünglich für ende März / anfang April angesetzt gewesen! Man will jetzt also das Gesetz schnell im Eilverfahren durchboxen, weil der Protest der Bürger zu stark wächst.

    Also echt, die EU erinnert mich mehr und mehr an eine Diktatur.

    Aber es zeigt: Die gekauften Verantwortlichen, die das Internet zerstören wollen, bekommen bereits jetzt angst vor der Masse! Der Protest wirkt. Jetzt nicht aufhören.



    Heute (Mittwoch, 20.02.2019) wird es nochmal spannend: Auf Bundesebene wird sich wohl die Justizministerin äußern. Sie könnte eventuell mit ihrem Voting morgen den Uploadfilter zumindest während dieser Legislaturperiode für Deutschland stoppen sofern sie dagegen stimmt (und sich damit an den Koalitionsvertrag halten würde). Sofern das passiert könnte man zumindest schon mal in Deutschland leicht aufatmen. Und zur nächsten Bundestagswahl hätte man dann immer noch die Möglichkeit Parteien zu wählen, die durch die Bank gegen den Uploadfilter gestimmt haben.

    Selbstverständlich wäre es allerdings besser, wenn die Filter direkt auf EU Ebene blockiert werden, denn wenn andere Länder Europas die Filter bekommen würde sich das Internet auch stark verändern. Beispielsweise könnten im Falle von SG-P mitunter Besucher aus Österreich nicht mehr auf die Seite zugreifen sollten die Gesetze der beiden Länder bezüglich Inhaltsfilterung voneinander abweichen.

    Es bleibt also weiter Spannend.




    UPDATE 20.02. 18:22 Uhr
    Wie zu erwarten war, hat Deutschland gegen den Koalititonsvertrag verstoßen und sich für die Filter ausgesprochen. Bei Twitter trendet daher gerade #Merkelfilter auf Platz 1 der dt. Trends...

    Man kann CDU/CSU und SPD nur gleichermaßen wünschen unter die 5% Hürde zu klatschen mit so einer rücksichtslosen, demokratiefeindlichen Politik.
    Geändert von Skarg (20.02.2019 um 19:22 Uhr)


  12. #11
    Leitung: Forum Avatar von Redlum49
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    Zitat Zitat von Skarg Beitrag anzeigen
    Man kann CDU/CSU und SPD nur gleichermaßen wünschen unter die 5% Hürde zu klatschen mit so einer rücksichtslosen, demokratiefeindlichen Politik.
    Ich glaube es selber kaum, aber eins haben sie mit Artikel 13 geschafft - ich kenne jetzt erstmals ein paar von unseren EU-Abgeordneten vom Namen nach und weiß schon Monate vor der Europawahl an wen mein Kreuz gehen wird (ansonsten war es immer mehr eine Spontanentscheidung). Schade dass Frau Reda wohl nicht mehr antreten wird, aber dann bekommt halt irgend ein anderer Pirat meine Stimme.

    Hier wird sich übrigens mit einigen Antworten beschäftigt, welche besorgte Internetuser (in CDU/CSU-Kreisen auch Bots genannt), von unseren Politikern bekommen haben. Trump lässt grüßen ...



    Auf meine Mails habe ich übrigens eine Antwort aus dem Büro von Herrn Brok (CDU) bekommen, welche Wort für Wort identisch mit einem Teil des Statements von Herrn Voss aus dem Video ist. Im internen Mitarbeiterbereich habe ich diese Antwort eingestellt, hier im öffentlichen Teil des Forums will ich es lieber nicht tun, nicht dass die jemand ausversehen für bahre Münze nimmt. Wer aber Interesse hat, kann mir gerne eine PN schreiben.
    Geändert von Redlum49 (20.02.2019 um 22:19 Uhr)

  13. Danke sagten:


  14. #12
    Leitung: Forum Avatar von Redlum49
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    Zitat Zitat von Axel Voss (Stellungnahme zur Reform des Urheberrechts)
    „Was wir wollen, ist eine faire Vergütung der Urheber auch in in einem digitalen Zeitalter und eine faire Vergütung derer, die die Verbreitung dieser geschützten Leistung wirtschaftlich und strukturell absichern. […] Der Schutz der Rechte an eigenem Eigentum und die Förderung eines breiteren Zugangs zu Werken sind die Säulen der wirtschaftlichen Nutzung des Internets und Grundlage der digitalen Wirtschaft der EU. Doch gerade dort sind immer mehr urheberrechtlich geschützte Werke illegal ohne Genehmigung der Rechteinhaber erhältlich. Das ist ein Problem! […] Die Presseverleger tragen die rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung für die Inhalte und müssen daher auch entsprechend gestärkt werden. Dies nicht zuletzt um den Qualitätsjournalismus zu stärken. Es werden ihre Inhalte genutzt, also müssen auch sie eine Vergütung verlangen können.“
    Zitat Zitat von ebenfalls Axel Voss (Erläuterung im federführenden Rechtsausschuss)
    „Der Bürger darf Presseartikel privat nutzen und kann die auch entsprechend hochladen. Auch auf Plattformen hochladen. Das heißt, die Plattform ist dann nicht verpflichtet, hierfür eine Lizenz zu erheben, weil es autorisierte Hochladung ist. Wir als Gesetzgeber geben dem Einzelnen die Möglichkeit, diesen Artikel eben zu privaten Zwecken entsprechend auch hochzuladen. […] Den Link dazu kannst du immer machen, nur ob du den ganzen Text dort sozusagen abbilden kannst, ohne dass der Leser nachher auch zur Webseite der Presseverlage geleitet wird, das müsste man in der Form eines Abgeordneten, ist das vielleicht ... als Nichtabgeordneter darfst du das tun. Da ist die private Nutzung dort erlaubt.“
    #kannstdudirnichtausdenken


    ------------------------------------------------------------

    Edit:

    Und hier noch ein Interview mit Tiemo Wölken von der SPD:

    Geändert von Redlum49 (22.02.2019 um 19:21 Uhr)

  15. #13
    Wraith a minute! Avatar von Skarg
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    Zitat Zitat von Redlum49 Beitrag anzeigen
    #kannstdudirnichtausdenken



    Das liest sich stellenweise echt so als hätte er beim Tippen nen Schlaganfall bekommen oder so.

  16. #14
    Leitung: Forum Avatar von Redlum49
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    Zitat Zitat von Skarg Beitrag anzeigen


    Das liest sich stellenweise echt so als hätte er beim Tippen nen Schlaganfall bekommen oder so.
    Das zweite war nicht getippt, sondern eine mündliche Aussage. Nachzulesen hier:
    Das "absolute Unverständnis" des Axel Voss

  17. #15
    Wraith a minute! Avatar von Skarg
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    Achso okay. Trotzdem ... restlos unterinformiert und irgendwie gestammelt. Man kann sich echt nur noch an den Kopf klatschen.

  18. #16
    Leitung: Forum Avatar von Redlum49
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    Unsere politische Speerspitze in der EU, Julia Reda (Piraten) und Tiemo Wölken (SPD) diskutieren am Dienstag Abend auf Twitch über Artikel 11 und 13, wärend sie gegeneinander Mario-Kart spielen. Zwar vermutlich auf englisch, aber trotzdem

    https://twitter.com/Senficon/status/1099020280587010050


    Ich grübel auch schon, seit Skarg mich durch diesen Thread auf das Thema gestoßen hat, was mich an Reda und Wölken stört, denn irgend eine Kleinigkeit war da die ganze Zeit bei mir im Hinterkopf. Heute morgen ist es mir endlich aufgefallen: Die sprechen nicht das typisch politische "Ich sage mit vielen Worten gar nichts / Wie kann ich die gestellte Frage am besten umschiffen?"-Blabla, sondern wie ganz normale Menschen.
    Geändert von Redlum49 (23.02.2019 um 10:39 Uhr)

  19. Danke sagten:


  20. #17
    Leitung: Forum Avatar von Redlum49
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    Ein kurzer Eindruck von der gestrigen Demo in Köln:


  21. Danke sagten:


  22. #18
    There is good in you... Avatar von Chayiana
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    Der Gesetzesentwurf ist gestern dann auch durch den EU-Rechtausschuss gegangen mit 16 zu 9 Stimmen. Und der Termin fuer den Entscheid im EU-Parlament steht nun auch quasi fest, naemlich zwischen 25. - 28. Maerz. Die wollen jetzt echt Dampf machen.




    Hier ist noch mal ein interessantes Video bezueglich der Probleme, die Foren bekommen koennten:

    Geändert von Chayiana (27.02.2019 um 21:40 Uhr)

  23. Danke sagten:


  24. #19
    General im Vorruhestand Avatar von Jonathan J. O´Neill
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    So, werde mich nun auch mal zu Wort melden:
    In Deutschland gehört die Meinungsfreiheit zu unsren Grundrechten, die in der Verfassung verankert ist, und außerdem zu unseren demokratischen Grundwerten gehört. Diese beiden Artikel 11 & 13 gefährden, verletzen, beziehungsweise schränken dieses Grundrecht massiv ein. Und offenbar scheint dem Volk vom EU-Parlament der Aufschrei der Bürger in der Union egal zu sein, zum Beispiel dass es Petitionen und Demos gegen diese Bestimmungen gibt...

    Vermutlich will man dieses Gesetz noch vor den Wahlen in der EU durchboxen, wenn man das hier so mitverfolgt.

    Mal sehen wie die Sache in der nächsten Zeit sich weiter entwickelt und dann noch ausgeht, und ob irgendwelche Parteien dagegen vielleicht noch juristisch vorgehen werden, um an die demokratischen Grundwerte zu erinnern.

  25. #20
    There is good in you... Avatar von Chayiana
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    Es gibt zwei positive Dinge, die ich in den letzten Tagen/Wochen fuer mich mitgenommen/festgestellt habe:

    1. Es gibt tatsaechlich noch Politiker, denen das Wohl und die Meinung des Volkes am Herzen liegen und die auch wirklich was zu sagen haben und nicht nur um den heissen Brei herumreden (z.B. Julia Reda und Tiemo Woelken).

    2. Ich "freue" mich das erste Mal auf eine Wahl (in diesem Fall die Europawahl am 26.5.), weil ich mal nicht aus Pflichtgefuehl hingehen werde, sondern weil ich tatsaechlich ein Zeichen setzen will. Und ich hoffe, dass dies auch Millionen andere tun werden und damit diejenigen, die uns diesen Schlamassel einbrocken wollen/eingebrockt haben, abgestraft werden.

    Das wollte ich nur mal loswerden. *gg*

  26. Danke sagten:


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